Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Briefservice Ausland, einem Unternehmen mit Sitz in Silcherweg 2 69226 Nußloch, und den Kunden abgeschlossen werden, die die Dienstleistungen von Briefservice Ausland nutzen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Briefservice Ausland stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Briefservice Ausland bietet Dienstleistungen für den Empfang, die Lagerung, die Digitalisierung und die Weiterleitung von Postsendungen für Kunden, die im Ausland leben und weiterhin Post in Deutschland empfangen.
2.2. Der Umfang der Dienstleistungen richtet sich nach dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfang, wie er im jeweiligen Vertrag oder Angebot beschrieben ist.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Vertrag zwischen Briefservice Ausland und dem Kunden kommt durch die Annahme des vom Kunden übermittelten Auftrags durch Briefservice Ausland zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch die Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
4. Leistungen von Briefservice Ausland
4.1. Briefservice Ausland empfängt die vom Kunden angegebene Post an der Firmenadresse und behandelt diese mit größtmöglicher Sorgfalt und Diskretion.
4.2. Die Postsendungen werden gemäß den mit dem Kunden vereinbarten Anweisungen bearbeitet, digitalisiert, gelagert oder weitergeleitet.
4.3. Briefservice Ausland ist bemüht, die Weiterleitung der Postsendungen so schnell wie möglich durchzuführen, kann jedoch keine Garantie für eine bestimmte Lieferzeit übernehmen.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, Briefservice Ausland die korrekten Adressdaten mitzuteilen und etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
5.2. Der Kunde darf keine Postsendungen empfangen lassen, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Vergütung für die Dienstleistungen von Briefservice Ausland richtet sich nach den jeweils gültigen Preisen, die im Vertrag oder Angebot aufgeführt sind.
6.2. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.3. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt. Im Verzugsfall ist Briefservice Ausland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
7. Haftung
7.1. Briefservice Ausland haftet für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.2. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8. Datenschutz
8.1. Briefservice Ausland verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
8.2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Kündigung
9.1. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Amtsgericht Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.